Abwasserabgabe und Breitbandausbau im Brennpunkt
Kottingwörther fühlen sich beim Internetausbau benachteiligt – Neues Baugebiet soll bald ausgewiesen werden
Zeitgleich mit Beginn der Liveübertragung des Nockherberg-Spektakels eröffnete Ortssprecherin und Stadträtin Brigitte Frauenknecht am Mittwochabend die Bürgerversammlung in Kottingwörth. Ein turbulentes Schauspiel wie in München war nicht geboten, aber vor allem über zwei Themen wurde sehr intensiv diskutiert, nämlich über die zugestellten Abwasserabgabe-Bescheide und den Breitbandausbau, wo sich einige Kottingwörther im Vergleich zu anderen Ortsteilen benachteiligt fühlen. Das brachten einige der etwa 45 Teilnehmer sehr deutlich zum Ausdruck.
Wie gegen Ende zu lesen ist, wäre es natürlich gut, zu wissen, wer überhaupt einen INEXIO(Quix)-Anschluss hat, damit sich diese Kunden zusammentun können, um den Nachweis über das Geschwindigkeitsdefizit zu erbringen. Deshalb sollten sich diese Kunden bitte bei Josef Wittmann oder Raphael Hetzel melden!
Bürgermeister Alexander Anetsberger freute sich über den trotz der Kälte „ganz gut gefüllten Saal“ und erläuterte – wie bei den anderen Bürgerversammlungen auch - im ersten Teil einige Schwerpunkte der Gemeindepolitik. Obwohl die Fakten in erster Linie die Stadt betrafen, horchten die Besucher bei einzelnen Punkten trotzdem auf. So werde nach der Verabschiedung des Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) am 1. Februar im Frühjahr nochmals eine Abendveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden, um Detailinformationen darzulegen. Zur Thematik „Erhaltung des ländlichen Wegenetzes“ werde in den nächsten Wochen mit den Jagdgenossenschaften eine Besprechung stattfinden, um ein neues Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Auch der Neubau des NORMA-Supermarktes traf auf das Interesse der Anwesenden aus Kottingwörth und Leising. Einerseits will die Stadt das Einzelhandelsangebot in Beilngries sichern, andererseits geht durch den Neubau ein dem Stadtzentrum naher, meist ausgelasteter Parkplatz mit 60 öffentlichen Stellplätzen verloren. Der Bürgermeister begegnete diesem Widerspruch mit dem Argument, dass der Supermarktparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten für alle offen stehen soll und in der Nähe Ersatzparkplätze in Aussicht stünden. Auf die Nachfrage, wo denn die dafür nötige Fläche sein soll, wollte er aber noch nicht näher eingehen. Mit dem Bau der Umgehungsstraße Teil 1 werde wohl nächste Woche begonnen. Im Herbst 2019 sei mit der Fertigstellung zu rechnen. Zudem habe man sich erst kürzlich dazu entschlossen, den Altbau des Franziskus-Kindergartens neben dem Neubau vorerst noch stehen zu lassen, um dem großen Bedarf an Kindergartenplätzen begegnen zu können.
Zur ausführlichen Erläuterung des Konzepts der Baulandentwicklung gehörte auch die gut nachvollziehbare Begründung, weshalb die Großgemeinde mit dem „Freien Modell“ besser fahre als mit dem „Einheimischenmodell“. Nur hier würden wegen der EU-Gesetzgebung die bereits etwas besser verdienenden Ortsansässigen nicht von der Vergabe ausgeschlossen. Auf die Nachfrage, ob auch in Kottingwörth ein neues Baugebiet in Planung sei, wartete der Gemeindechef mit einer Überraschung auf: „Das ist nicht ausgeschlossen. Wir stehen in Verhandlungen, die sich ganz gut entwickeln. Die Chancen stehen gut, dass in den nächsten Wochen was passiert.“ Wo diese geplanten Bauplätze sind und mit wie vielen zu rechnen sei, wollte Anetsberger aber noch nicht verraten.
Bei der Aussprache regte ein Bürger an, den Kinderspielplatz der Bergl-Siedlung mit neuen Geräten auszustatten. Seit 1995 sei hier nichts mehr geschehen. Hier sagte Anetsberger eine Überprüfung zu. Mit Abstand am angeregtesten wurden dann über die Abwasserabgabe und den Breitbandausbau diskutiert.
Ein Bürger interpretierte die ihm zugestellten Rechnungs-Unterlagen so, dass bei der Modernisierung der Rückhaltebecken auch die Neubaugebiete mit einbezogen seien. Er wollte wissen, warum diese Beträge nicht auf diese allein umgelegt werden. „Würden die Bauplätze dann zu teuer?“ Außerdem wollte er nicht die bessere Begehbarkeit der Altstadtgassen mitfinanzieren.
Anetsberger betonte, dass die Regenüberlaufbecken in den Neubaugebieten sehr wohl getrennt abgerechnet würden. Die berechneten Sanierungskosten bezögen sich nur auf alte Becken, die nach Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes vergrößert werden müssten. Bei den Altstadtgassen müssten die Bürger nur die Abwasserkanalsanierung mitfinanzieren, keineswegs noch andere Kosten, etwa für die Breitbandverkabelung oder die neue Pflasterung. Im Übrigen finanzierten die Stadtbewohner ja auch die Regenüberlaufbecken in den Ortsteilen mit. In Kottingwörth seien dabei aber keine Maßnahmen vorgesehen.
Ein Bürger von der neuen Mühlleiten-Siedlung konnte dann allerdings doch noch einen Widerspruch entdecken. Nachdem der Bürgermeister auf entsprechende Nachfrage ausgeführt hatte, dass auch dann Beitragspflicht für eine Regenwasserableitung bestehe, selbst wenn diese nicht genutzt werde. Bereits die Anschlussmöglichkeit reiche für die Inrechnungstellung aus. Dem begegnete der Hausbesitzer mit dem Argument, dass er nach seinen Baugenehmigungsunterlagen gar kein Oberflächenwasser einleiten dürfe - wie übrigens alle „Siedler“ der Mühlleite. Hier bestehe doch ein offensichtlicher Widerspruch. Der Gemeindechef und auch Robert Lenz von der Stadtverwaltung räumten ein, dass solche speziellen Fälle, die in letzter Zeit aufgetaucht seien, noch nicht endgültig geklärt seien und ein Widerspruch wohl berechtigt sei. Im übrigen sollten sich alle Haus- und Grundstücksbesitzer, auf welche diese Feststellung oder ähnliche Umstände zutreffen, an Herrn Schneider von der Stadtverwaltung wenden, um den jeweiligen individuellen Sachverhalt abzuklären.
Noch intensiver wurde über die Breitbandanbindung für Kottingwörth diskutiert, wo sich einige Bürger eindeutig benachteiligt sehen, zumal es für Leising und die Kottingwörthermühle eine schnelle Glasfaserlösung gibt. Auch Anetsberger beurteilte die Situation für Kottingwörth als sehr unglücklich: „Wir wollten und wollen auch für Ihr Dorf die schnelle Glasfaserlösung, aber die INEXIO ist uns dazwischengegrätscht“, fasste er anschaulich zusammen. Indem die Firma einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Fördergeld beantragt habe, seien der Stadt gemäß der Gesetzeslage die Hände gebunden. Diese gelte im Übrigen auch für einige andere Ortsteile. In einem weiteren Förderverfahren, das nach seiner festen Überzeugung kommen werde, solle der schnelle Glasfaseranschluss für jedes Grundstück nun eben später erfolgen.
Das reichte vielen Anwesenden aber bei weitem nicht, wie mehrere engagierte Wortmeldungen zeigten. Robert Lenz erläuterte zusätzlich, dass die Firma INEXIO einen kostspieligen „lizenzierten Richtfunk“ eingerichtet habe. Sie behauptet, dass sie damit die Mindestanforderung von 30 Mbit/s für alle Haushalte erfüllen könne. Das müsse die Firma dann aber auch in der Realität dauerhaft liefern. Anetsberger betonte, wenn diese Leistung nur versprochen, in der Realität aber nicht erbracht werde, müssten die privaten Kunden dies nachweisen und dann den höheren Wert einfordern. In diesem Fall könne man gegen die Firma vor- und zur Glasfaseranbindung übergehen. Die Kunden sollten sich mit Leistungsprotokollen, aus denen ihre genaue Adresse und das Defizit zwischen vertraglich vereinbarter und wirklich ankommender Leistung zu ersehen ist, bei der Stadt melden. Seien dann bei mehreren Kunden dauerhaft Minderleistungen nachweisbar, könne man handeln. Dass INEXIO derzeit nur 11 Mbit/s, keinesfalls aber 30 Mbit/s liefern könne, wie ein Bürger behauptete, sei der Stadt nicht bekannt gewesen. Sollte sich das auf breiterer Ebene bewahrheiten, will man mit Kottingwörth einen neuen Anlauf mit einer erneuten Ausschreibung unternehmen. In diesem Zusammenhang wäre es natürlich gut, zu wissen, wer überhaupt einen INEXIO-Anschluss hat, damit sich diese Kunden zusammentun können, um diesen Nachweis zu erbringen.
Mit einem Dank an die Versammlungsteilnehmer für die „lebhafte Diskussion“ und an Ehrenamtliche und den Sportverein für die Unterstützung beim Triathlon 2017 schloss der Rathauschef die Bürgerversammlung.